Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gutscheinverkauf über den COMECO Webshop/die COMECO App

 (Stand: Juni 2024)

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von digitalen Produkten und die Nutzung des Gutscheinmanagers zwischen Ihnen als Kunden und uns, der COMECO GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "COMECO"), die über unsere TEO-Website oder TEO-App (nachfolgend auch „TEO“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

Unsere über TEO angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

Vertragsschluss

Mit Einstellung der Produkte in unseren Online-Shop geben wir ein Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie nach Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte durch Freigabe der Zahlung annehmen. Unmittelbar nach Eingang der Zahlung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht durch COMECO zu vertretenden nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit eines Produkts wird der Kunde innerhalb von 5 Tagen informiert. Eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

COMECO behält sich ausdrücklich vor, ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Bestelltext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können auch unter https://www.goteo.de/rechtliches/agb eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden. Darüber hinaus ist der Bestelltext nicht abrufbar.

Bereitstellung und Verwendung der Gutscheine

Ab dem 30.06.2024 wird die Gutscheinfunktion in TEO Plus deaktiviert. Dies bedeutet, dass ab diesem Datum keine Gutscheine mehr über TEO gekauft werden können.

Die bereits erworbenen Gutscheine sind von dieser Änderung nicht betroffen. Ihre Gültigkeit bleibt unverändert bestehen, gemäß den jeweiligen Angaben auf den Gutscheinen selbst. Sie können Ihre gekauften Gutscheine weiterhin bequem im Gutscheinmanager von TEO Plus einsehen und verwalten.

Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Gutscheine notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. COMECO schuldet keine diesbezügliche Beratung.

Mit der Bereitstellung der Gutscheine in TEO erhalten Sie das Recht, diese für Ihren persönlichen Gebrauch zu nutzen und bei den Gutschein-Partnern einzulösen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere der gewerbliche Verkauf, ist unzulässig.

Bei Verdacht auf Betrug, Täuschung oder andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutscheinkauf, kann COMECO den entsprechenden Gutscheincode für ungültig erklären. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.

Einlösung der Gutscheine

Es gelten die jeweiligen Einlösebedingungen der Gutschein-Partner.

Gutscheine können ein- oder mehrmals bis zur Höhe des Gutscheinnennbetrags bei dem jeweiligen Gutschein-Partner eingelöst werden.

Herausgeber und Schuldner der von Ihnen bestellten Gutscheine sind allein die jeweiligen Gutschein-Partner. Diese erbringen ihre Leistungen in einem vom Kaufvertrag mit COMECO unabhängigen Vertragsverhältnis unter Geltung ihrer eigenen Vertragsbedingungen. COMECO haftet nicht für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Gutschein-Partner.

Die Rückerstattung geleisteter Zahlungen für nicht eingelöste Gutscheinprodukte ist ausgeschlossen.

Widerruf des Verbrauchers, Erlöschen des Widerrufsrechts

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COMECO GmbH & Co. KG, Rotebühlplatz 8, 70173 Stuttgart, E-Mail: hello@COMECO.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie:

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn COMECO mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat,
nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor
Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und

Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit
Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses maßgebenden und in TEO ersichtlichen Preise. Alle Preise verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

Zahlungen im In- und Ausland können derzeit ausschließlich per SEPA-Überweisung auf
das Konto von COMECO (Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, IBAN: DE59 6009 0800 0113
9503 95) erfolgen.

Gewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. (a) bis (d) wie folgt:

(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem
Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt
und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit, ist
die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt,
mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind
solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf
deren Einhaltung Sie vertrauen durften.

Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund,
ausgeschlossen.

In den in Abs. (2) lit. (d) bezeichneten Fällen, verjähren Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199
BGB.

Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für
die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von
Mitarbeitern.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen bereitgestellten Produkten bis zur vollständigen
Bezahlung vor. 

Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich
gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern.

Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen
Sie unserer Datenschutzerklärung.

Streitbeilegung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der
Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von
Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für
die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die
Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier.

Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme
daran entschieden.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als
Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende
anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz der COMECO in Stuttgart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

Identität des Anbieters, Kontakt

Anbieter ist die

COMECO GmbH & Co. KG
Rotebühlplatz 8
70173 Stuttgart

Telefon: +49 (0)175 / 6667505
E-Mail: hello@COMECO.com
Kommanditgesellschaft:
Sitz der Gesellschaft:
Rotebühlplatz 8, 70173 Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart HRA 737181
Geschäftsführer: Stefan Bisterfeld; Claus Till
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Markus Lehnemann

Persönlich haftender Gesellschafter:
COMECO Verwaltungs-GmbH
Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart HRB 775788
Umsatzsteuer-ID DE320198320

Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

COMECO GmbH & Co. KG, Stuttgart